Veruntreuung von AMS-Gelder: Hat Ministerium geschlafen?

Das Wirtschafts-Ministerium war schon im November 2008 informiert. Die Bundes-Buchhaltungs-Agentur hat am Montag als Konsequenz angekündigt, höhere Sicherheits-Maßnahmen einzuführen.

Wien (maf). Der Buchhaltungsskandal des Bundes hätte bereits früher erkannt und zumindest teilweise verhindert werden können. Denn bereits im November des Vorjahres musste das Wirtschaftsministerium wissen, dass bei den Zahlungen an das Institut „Venetia“ etwas nicht stimmen kann.

Bekanntlich soll ein Beamter der Bundesbuchhaltungsagentur 16 Millionen Euro an den für das AMS tätigen Seminaranbieter Venetia ausbezahlt und gefälschte Schuldverschreibungen in der Höhe von 43 Mio. Euro ausgestellt haben. Der Beleg für eine dieser Zahlungen – 1,1 Mio. Euro im August 2008 – ist dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger zugespielt worden. Dem kam die Sache seltsam vor, war doch Venetia im Jahr 2008 gar nicht mehr aktiv. Öllinger informierte den angeblichen Zahler, das AMS Wien, und dieses wiederum die Aufsichtsbehörde, das Wirtschaftsministerium (dessen Arbeitsmarktagenden inzwischen ins Sozialministerium gewandert sind).

Noch nicht bekannt ist, warum das Ministerium nicht sofort agiert hat und ob es danach noch weitere Zahlungen gab (die verhindert hätten werden können). Sicher ist aber, dass der beschuldigte Beamte in der ausgegliederten Agentur danach noch Schuldverschreibungen ausgestellt hat. Und die könnten noch zu einem Problem für den Bund werden: Sollte es dem Venetia-Chef gelungen sein, eine dieser Schuldanerkenntnisse zu verkaufen, müssten die Steuerzahler dafür geradestehen.

Konsequenzen angekündigt
Die Bundesbuchhaltungsagentur hat am Montag als Konsequenz angekündigt, höhere Sicherheitsmaßnahmen einzuführen. Als erste Reaktion hat die Agentur Telebanking für Auszahlungen gestoppt. Außerdem wird eine interne Revision durchgeführt. Der verdächtige Beamte soll das Vertrauen einer ihm untergebenen Kollegin missbraucht haben, die nach dem Vier-Augen-Prinzip die Überweisungen bestätigen musste.